Nach monatelanger Verzögerung durch harte interministerielle Verhandlungen hat das Bundeskabinett das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) endlich verabschiedet. Eine konsequente Circular Economy ist für weite und einflussreiche Teile der Bundesregierung offensichtlich keine Priorität, ungeachtet aller Notwendigkeit, auch der wissenschaftlich belegten. Das hat das erste Jahr der Regierung deutlich gezeigt. Wer einen großen Wurf erwartet hat, ein umfassendes und vorwärtsgerichtetes Programm, wurde erwartbar enttäuscht. 

Herausgekommen ist ein Kompromiss: viele Absichtserklärungen, wenig Verbindlichkeit, kaum wirkungsvoll geänderte Rahmenbedingungen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Wirtschaft von der Ambitionslosigkeit der Bundesregierung anstecken lässt.  

Dabei zeigen Teile der Wirtschaft, dass andersherum ein Schuh daraus wird. Innovative und strategisch kluge Unternehmen haben längst zirkulär konzipierte Produkte und Prozesse erfolgreich auf den Markt gebracht – von an der klassischen Kreislaufwirtschaft orientierten Lösungen bis zum echten C2C-Produkt. Und das, als über die NKWS noch nicht einmal nachgedacht wurde und die Rahmenbedingungen lineare Wirtschaftsweisen noch stärker begünstigten als heute. Vorausschauende Kommunen nutzen längst die bestehenden Möglichkeiten des Vergaberechts, um bevorzugt gesunde und kreislauffähige Produkte und Dienstleistungen zu beschaffen, ganz ohne Rückhalt durch ein Aktionsprogramm.  

Kurzum: Unternehmen und Kommunen, die ihren künftigen wirtschaftlichen Erfolg absichern wollen, handeln längst entsprechend. Umso mehr gilt es nun, die zögerliche Bundesregierung mit diesen laufenden Veränderungsprozessen zu konfrontieren und die NKWS gemeinsam so weiterzuentwickeln, dass sie diese Realität abbildet. 

Denn der Blick auf die vorgelegten Inhalte zeigt: Viele Chancen bleiben ungenutzt, trotz des Engagements von Bundesumweltminister Carsten Schneider. Beim umstrittenen Thema öffentliche Vergabe ist es zwar ein Erfolg, dass eine Absichtserklärung ins Programm gekommen ist, zusammen mit der Verpflichtung für Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung, ihr jährliches Auftragsvolumen für zirkuläre Produkte zu steigern. Es fehlen jedoch klare Vorgaben zur Bevorzugung von Produkten und Geschäftsmodellen, die für eine echte Kreislaufwirtschaft geeignet sind. Solche Vorgaben müssten für Unternehmen einklagbar sein und öffentliche Vergabestellen in Ländern und Kommunen müssten sich bei ihrer eigenen Vergabepraxis darauf berufen können. Die skizzierte Investitions- und Innovationsförderung setzt zu wenig Impulse für zirkuläre Design-Ansätze und die Stärkung zirkulärer Geschäftsmodelle. Die sogenannte Digitalisierungsinitiative hingegen ist umfangreich, enthält Schlüsselmaßnahmen wie die gezielte Unterstützung für die Einführung digitaler Produktpässe und kann für entsprechenden Schub sorgen.

Insgesamt merkt man dem Aktionsprogramm an, dass die Bundesregierung derzeit nicht den Mut zu klaren Richtungsentscheidungen für unsere Zukunft aufbringt. Hier kommt C2C NGO ins Spiel: Mut machen, indem wir zeigen, was schon möglich ist – das gehört zu unseren Stärken. Die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie hat längst begonnen.