Die ehrenamtlichen Cradler*innen aus Berlin und Brandenburg waren neugierig, wie die Parteien, die zur Brandenburger Landtagswahl am 22. September 2024 antreten, Cradle to Cradle in ihren Wahlprogrammen und Strategien berücksichtigen und welche Ideen sie für die Erschließung von Potenzialen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Vielfalt und erneuerbare Energien haben.
Um dies zu eruieren, haben wir den Parteien sieben Wahlprüfsteine zugesendet. Da Cradle to Cradle als ganzheitliches Konzept in zahlreichen Politikfeldern wirkt, reichen die Wahlprüfsteine von klassischen Aspekten der Kreislaufwirtschaft bis hin zu Landwirtschaft, Mobilität und Bildung. Die Fragen boten den Parteien die Gelegenheit, ihre Positionen und Absichten ausführlich darzulegen und auch ihre eigenen Ziele zu den Themen zu formulieren.
Die Antworten der Parteien haben wir in der folgenden Übersicht gegenübergestellt. Sie bieten einen interessanten Einblick in ihre unterschiedlichen Ansätze und Prioritäten im Hinblick auf Cradle to Cradle.
Teile der landwirtschaftlich genutzten Böden in Brandenburg sind in einem schlechten Zustand. Wie wird Ihre Partei eine regenerative und biodiversitätsfördernde Landwirtschaft (im Rahmen der EU-Boden- Strategie 2030) für eine resiliente Lebensmittelversorgung fördern? Welche regionalen Nährstoffkreisläufe (z. B. Phosphor) will Ihre Partei diesbezüglich fördern?
Bündnis90/Die Grünen
Unsere Partei setzt sich entschieden für die Regeneration und Förderung der Biodiversität landwirtschaftlicher Böden in Brandenburg ein, um eine resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit der EU-Boden-Strategie 2030 zu sichern. Angesichts der Herausforderungen durch sandige und ertragsschwache Böden legen wir besonderen Wert auf eine nachhaltige Bodennutzung und den Humusaufbau, der unerlässlich für die Erhaltung der Bodenfunktionen ist. Projekte der regenerativen Landwirtschaft wollen wir besonders unterstützen.
Wir wollen klima- und grundwasserschädliche Stickstoff- und Phosphatemissionen reduzieren und setzen verstärkt auf die Förderung der Kompostwirtschaft als nachhaltige Alternative zu mineralischen Industriedüngern. Dies unterstützt regionale Nährstoffkreisläufe, insbesondere im Bereich Phosphor, und hilft, die Abhängigkeit von externen Düngemitteln zu verringern. Darüber hinaus ist uns die Reduktion des Pestizideinsatzes ein zentrales Anliegen: Wir entwickeln die Landesstrategie zur Pestizidreduktion weiter und fordern das vollständige Verbot besonders gefährlicher Pestizide.
Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Förderung von Agroforstsystemen, bei denen Bäume und Sträucher in landwirtschaftliche Flächen integriert werden. Diese Systeme mindern Winderosion, verbessern die Bodenfeuchtigkeit und fördern die Biodiversität. Um den Übergang zu diesen nachhaltigen Anbaumethoden zu erleichtern, setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Hürden und die Verbesserung der Förderbedingungen ein. Modellprojekte sollen als Vorbilder dienen und Landwirt*innen zur Umstellung auf Agroforst motivieren.
Unsere Vision ist eine Landwirtschaft, die ökologisch nachhaltig, ökonomisch tragfähig und sozial gerecht ist. So wollen wir die Bodenfruchtbarkeit langfristig sichern und die Grundlagen für die Lebensmittelversorgung künftiger Generationen erhalten.
Die Linke
Die Linke möchte die Agrarfördermittel so einsetzen, dass damit vor allem Gemeinwohlbelange gefördert werden – unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange der Betriebe, für die eine besonders umweltverträgliche Landbewirtschaftung zum bestimmenden Geschäftsmodell werden soll. Dazu gehört auch die Förderung bodenschonender Bearbeitung. Dafür gibt es bereits positive Beispiele, etwa im Projekt „Klimabauern“. Dies soll durch Investitionsförderung, Vernetzung und Beratung ausgeweitet werden. Für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung verfolgen wir das Leitbild einer Kreislaufwirtschaft, in der Tierbestände so der Fläche angepasst werden, dass Futtermittelproduktion und Gülleentsorgung regional organisiert werden können. Beim Phosphor gibt es die Verpflichtung zur Rückgewinnung aus Klärschlämmen. Dabei muss das Land die Kommunen und Zweckverbände stärker unterstützen, weil diese Aufgabe nur regionübergreifend effektiv gelöst werden kann.
FDP
Wir setzen uns für unbürokratische Kooperationen von Landwirten und Naturschutzverbänden ein. Unserer Ansicht nach kann ein ergebnisorientierter Natur- und Artenschutz nicht durch pauschale Verbote oder Bewirtschaftungsauflagen gelingen. Vielmehr liegt der Schlüssel in standortangepassten Konzepten. So bietet der eigentumsfreundliche Vertragsnaturschutz wirksame Anreize für die Bewahrung und Wiederherstellung strukturreicher Agrarlandschaften und kann das Ausräumen von Feldholzinseln, Alleen, Hecken, Waldmänteln, Strauchgürteln, Blühflächen oder auch insektenreichen Feuchtbiotopen aus der Landschaft verhindern. Wir setzen uns zudem für die Überarbeitung des GAP-Strategieplans ein und wollen in einem ersten Schritt die Ökoregelungen vereinfachen, sodass Landwirte diese mehr in Anspruch nehmen. Wir wollen das Konzept der multifunktionalen Forstwirtschaft stärken. Angesichts der extremen Wetterereignisse und des massiven Schädlingsbefalls der jüngsten Vergangenheit setzen wir uns für eine echte Waldschutzoffensive ein. Dazu wollen wir die Waldbesitzer bei einer schnellen Schadholzbergung und -vermarktung und der Schädlingsbekämpfung unterstützen. Zudem setzen wir uns für den Wiederaufbau der Wälder mit klimaresilienten und standortgerechten Baumarten ein. Weltweit müssen wir wertvolle Waldökosysteme und Moore erhalten. Dafür müssen wir internationale Anreize schaffen – zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO2 durch das Emissionshandelssystem. Denn Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben Emissionsminderungen sind Aufforstungen, unter anderem auch von Mangroven, und die Wiedervernässung von Mooren zurzeit ein verfügbares und bezahlbares Mittel. Ebenso wichtig wie Wälder an Land sind die Algenwälder, Seegraswiesen und das Phytoplankton der Meere, um Kohlenstoff aus der Atmosphäre zu speichern und Sauerstoff zur Verfügung zu stellen.
SPD
Die Brandenburg SPD unterstützt eine regenerative und biodiversitätsfördernde Landwirtschaft im Rahmen der EU-Boden-Strategie 2030, um die Resilienz der Lebensmittelversorgung zu stärken. In diesem Rahmen unterstützen wir Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität auf landwirtschaftlichen Flächen, wie etwa die Schaffung von Blühstreifen oder setzen uns für die Erforschung neuer Methoden und Technologien ein, um die Bodenfruchtbarkeit zu verbessern. Indem wir die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität stärken, verbessern wir die Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion gegenüber den Folgen des Klimawandels, was im Endeffekt zu einer stabileren und sichereren Lebensmittelversorgung führt. Als erstes Bundesland fördern wir kooperative Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und der Biodiversität auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der schonende Umgang mit den natürlichen Ressourcen ist im ländlichen Raum eine wesentliche Grundlage für attraktive Orte zum Leben und Arbeiten. Wir beabsichtigen, insbesondere Kreisläufe wie Phosphor, die für die Landwirtschaft wichtig sind, weiter zu unterstützen. Unter Einbindung aller relevanten Akteurinnen und Akteure erarbeiteten und veröffentlichten wir im Jahr 2023 eine Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung und Phosphorrückgewinnung, die neben der Darstellung des Status Quo entsprechende Lösungsansätze beschreibt. Insbesondere durch den Aufbau regionaler Nährstoffkreisläufe schaffen wir es, die Abhängigkeit von mineralischen Düngemitteln, die oft importiert werden müssen, zu verringern. All diese Maßnahmen tragen zur Förderung lokaler Wirtschaftskreisläufe und zur Ressourcenschonung bei.
Wie wird ihre Partei eine zukunftsfähige Mobilität und Logistik in einem Flächenland wie Brandenburg umsetzen? Inwiefern will Ihre Partei dabei den Cradle to Cradle Ansatz in der Mobilitätspolitik verankern?
Bündnis90/Die Grünen
Unsere Partei setzt sich für eine zukunftsfähige Mobilität und Logistik in Brandenburg ein, die auf Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft setzt. Brandenburg als Flächenland erfordert besondere Lösungen, die sowohl die Bedürfnisse der Menschen in ländlichen Gebieten als auch die Umwelt in den Fokus rücken. Darüber hinaus soll sämtliche Produktion in Brandenburg klimaneutral erfolgen.
Wir wollen Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft machen und den Cradle-to-Cradle-Ansatz in der Mobilitätspolitik verankern. Das bedeutet, dass wir Mobilitätssysteme schaffen, die Ressourcen effizient nutzen, indem sie Materialien und Bauteile wiederverwenden und recyceln. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen, indem sie Recyclingmaterialien bevorzugt einsetzt und den Einsatz von Sekundärrohstoffen im Straßenbau und bei der Errichtung von Verkehrsinfrastruktur fördert.
Unsere Mobilitätspolitik setzt auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Brandenburg, um den Individualverkehr zu reduzieren und gleichzeitig eine klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität zu gewährleisten. Dies umfasst die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken, die Förderung von Plus- und Rufbussen sowie den Ausbau von sicheren und komfortablen Radwegen. Besonders im ländlichen Raum wollen wir das Carsharing und die Elektromobilität stärken, um auch hier nachhaltige Alternativen zum eigenen Auto zu schaffen. In den Kommunen setzen wir uns für eine faire Bepreisung von Stellflächen ein, um mehr Flächengerechtigkeit zu schaffen und Anreize zur Reduzierung von Fahrzeugen und Stellflächen zu setzen.
Der Transport von Gütern soll verstärkt auf die Schiene verlagert werden, um die Belastung durch LKWs zu reduzieren. Dafür setzen wir uns für eine bessere Anbindung von Unternehmen an das Schienennetz und den Aufbau von Umschlagterminals ein.
Insgesamt streben wir ein Mobilitätssystem an, das durch Innovationen und Kreislaufwirtschaft einen Beitrag zum Klimaschutz leistet, die Lebensqualität der Menschen verbessert und wirtschaftlich tragfähig ist. So schaffen wir eine nachhaltige Mobilität, die den Anforderungen der Zukunft gerecht wird und Brandenburg zum Vorreiter macht.
Die Linke
Mit einer reinen Umstellung der Antriebstechnologie bei Fahrzeugen ist es nicht getan. Ziel muss es sein, den öffentlichen Personennahverkehr so zu stärken, dass es für die Menschen attraktiv wird, vom Auto auf Bahn, Bus und Rad umzusteigen. Die Linke möchte das Mobilitätsgesetz nachschärfen. Stillgelegte Bahnstrecken müssen reaktiviert und Takte verdichtet werden. Kostenfreie Schülerbeförderung und ein Sozialticket sollen auch Menschen mit wenig Geld die Nutzung des ÖPNV ermöglichen. Die Qualität von Bus und Bahn soll verbessert, das Radwegenetz ausgebaut werden. Im ländlichen Raum bedarf es zusätzlicher flexibler Angebote wie Ruf- und Bürgerbusse und ein öffentliches Leihauto-Angebot.
Wiederverwertbarkeit und Abfallvermeidung bei der Fahrzeugproduktion sind ein wichtiges Ziel, aber kaum auf Landesebene allein umsetzbar. Grundsätzlich werden wir innovative und nachhaltige Lösungen im Mobilitätsbereich, wie z. B. die Wiederverwertbarkeit von Fahrzeugbatterien, fördern.
FDP
Unsere Vorstellungen zur Mobilität in Brandenburg können Sie unserem Wahlprogramm entnehmen (Seiten 32 bis 39): www.fdp-brandenburg.de/wahlprogramm.
SPD
Unser grundsätzliches Ziel ist es, dass Mobilität und Erreichbarkeit überall in der Fläche des Landes Brandenburg gewährleistet werden. Dafür unterstützen wir alle Verkehrsmittel. Die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes im Frühjahr 2024 war hierfür ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus möchten wir an verschiedenen Stellen das Gesetz weiter entwickeln. Hierzu gehört unteranderem:
- Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs: Wir wollen sicherstellen, dass es an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal pro Stunde von Montag bis Sonntag ein öffentliches Verkehrsangebot gibt. Besonders stark frequentierte Strecken sollen weiter verbessert werden.
- Förderung nachhaltiger Mobilität: Der Ausbau der PlusBus-Linien soll fortgesetzt werden, um eine schnelle Anbindung der Orte untereinander zu gewährleisten. Zudem investieren wir gleichberechtigt in alle Verkehrsarten.
- Digitale Infrastruktur: Gute Mobilfunk- und Internetverbindungen auf allen Verkehrswegen sind essenziell. WLAN in Zügen soll zum Standard gehören.
- Verzahnung der Planungsregionen: Eine enge Zusammenarbeit mit Berlin und den umliegenden Regionen ist notwendig, um Infrastrukturprojekte effizienter umzusetzen. Eine gemeinsame Strukturförderung soll die Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen.
Gleichzeitig planen wir die Landeinfrastruktur flächendeckend im Land zu verbessern. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm zur Beschleunigung des Ausbaus der Hochspannungsnetze in Brandenburg gestartet und sind mit den Netzbetreibern zur Errichtungspflicht von Ladeinfrastruktur im Gespräch. Darüber hinaus werden wir insbesondere die Kommunen dabei unterstützen, in Zusammenarbeit mit den regionalen Energieversorgern Konzepte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur zu entwickeln. Für eine sichere Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen mit Waren und Rohstoffen sind ein reibungsloser Güterverkehr und eine gut funktionierende Logistik wichtige Voraussetzungen. Für einen nachhaltigen Güterverkehr ist uns wichtig, dass beim Transport jeweils der wirtschaftlichste und umweltfreundlichste Verkehrsträger wie Schiene, Straße, Wasser und Luft genutzt wird. Um die Zahl der Lkw auf den Straßen zu verringern, fördern wir den Schienengüterverkehr. Wir werden den Neubau bzw. die Reaktivierung von Gleisanschlüssen unterstützen. Gewerbe- und Industriegebiete sollen über die Schiene oder nahegelegene Umschlaganlagen bedienbar werden. Wir fördern den Kombinierten Verkehr, also die flexible Verladung von Gütern zwischen Schiene und Straße, durch Aus- und Neubau von Umschlaganlagen. Diese Variante des Güterverkehrs ist nicht nur klimaschonender als der reine Straßentransport, sie ist gerade bei grenzüberschreitendem Verkehr oft kostengünstiger. Dazu gehört auch der Ausbau der Schieneninfrastruktur mit dem Ziel höherer Kapazität für den Güterverkehr. Die fortschreitende Digitalisierung wird hier in Zukunft weitere innovative Konzepte ermöglichen.
Eine effiziente Ressourcennutzung ist aktiver Klimaschutz. Die Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und die Vermeidung von Müll geht in der Regel mit einer Reduktion an klimaschädlichen Emissionen einher: Denn was nicht neu produziert werden muss, verbraucht weder Strom noch natürliche Ressourcen und sorgt gleichzeitig für weniger Müll. Ohne eine weitere Optimierung der Ressourceneffizienz sind die gesteckten Klimaschutzziele kaum zu erreichen. Folglich ist die Anpassung eines Produktdesign bspw. von Fahrzeugen entsprechend des Cradle to Cradle Ansatzes positiv zu bewerten. Neue infrastrukturelle Bauvorhaben so zu konzipieren, dass sie mehrheitlich kreislauffähig sind und in einem neuen Bauvorhaben weiter- und wiederverwendet werden können, ist zu befürworten. Entsprechende Anpassungen in der Planung und Umsetzung derartiger Bauvorhaben sind zu prüfen.
Welche Elemente der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (Entwurf) möchte ihre Partei in Brandenburg besonders schnell umsetzen?
Bündnis90/Die Grünen
Unsere Partei sieht die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) als zentralen Baustein für eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft Brandenburgs. In diesem Zusammenhang möchten wir in Brandenburg besonders schnell folgende Elemente umsetzen:
- Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft: Wir wollen Brandenburg zu einem Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft machen, indem wir das Abfall- und Bodenschutzgesetz erneuern und eine landesspezifische Kreislaufwirtschaftsstrategie entwickeln, die auf der NKWS aufbaut. Hierbei legen wir besonderen Wert auf konkrete Maßnahmen zur Abfallvermeidung, ressourcenschonende Prozess- und Produktdesigns sowie die verbindliche Nutzung von Sekundärrohstoffen.
- Förderung von Sekundärbaustoffen und Recycling: Wir setzen uns dafür ein, dass zertifizierte Sekundärbaustoffe den Produktstatus erhalten und landesweite Recyclingquoten eingeführt werden. Dies umfasst auch den Ausbau von Sammelstellen für Sekundärrohstoffe und wiederverwendbare Bauteile, um die Materialkreisläufe zu schließen. Der Aufbau von Kapazitäten im Batterierecycling ist hierbei besonders wichtig, um den wachsenden Bedarf in der Elektromobilität zu decken.
- Urban Mining und Rückgewinnung kritischer Rohstoffe: Ein weiteres zentrales Element ist die Förderung von Projekten zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus Altdeponien und langlebigen Konsumgütern (Urban Mining). In Zusammenarbeit mit Hochschulen und lokalen Unternehmen möchten wir innovative Konzepte und Technologien entwickeln, die den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren und zur Rohstoffsicherheit beitragen.
- Reparaturfähigkeit und längere Lebensdauer von Produkten: Um den Ressourcenverbrauch zu senken, fördern wir die Reparaturfähigkeit und Langlebigkeit von Produkten. Dazu wollen wir einen Reparaturbonus einführen, der Reparaturen finanziell unterstützt, und die Arbeit von Repair-Cafés und lokalen Initiativen stärken. Gleichzeitig setzen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Indexes für Elektrogeräte ein, der Verbraucher*innen die Auswahl reparierbarer und modularer Produkte erleichtert.
- Öffentliche Hand als Vorbild: Die öffentliche Hand soll bei der Beschaffung konsequent Recyclingmaterialien bevorzugen und so ihre Vorbildfunktion stärken. Unternehmen, die bereits ressourcenschonend und kreislaufwirtschaftlich arbeiten, wollen wir gezielt unterstützen und fördern.
Durch die schnelle Umsetzung dieser Maßnahmen werden wir Brandenburg zu einem Modell für Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung machen und gleichzeitig aktiv zum Klimaschutz beitragen.
Die Linke
Grundsätzlich unterstützen wir alle Ansätze die zu einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft und zur Senkung des primären Rohstoffbedarfs führen. Es muss geprüft werden, welche der aus der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie resultierenden Aufgaben auf Landesebene umzusetzen sind und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind. Ziele und Maßnahmen müssen im Abfallwirtschaftsplan des Landes untersetzt werden. Möglicherweise vordringlich umzusetzen sein könnten die Einführung von Kriterien in der öffentlichen Beschaffung und Anpassungen im Baurecht, etwa bezüglich der erleichterten Verwendung nachwachsender Rohstoffe als Baustoffe. Viele Rechtsetzungen werden allerdings der Bundesebene vorbehalten bleiben.
FDP
Wir unterstützen die Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie der Bundesregierung gleichermaßen.
SPD
Auf Bundesebene wird eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie erarbeitet. Bis zum 9. Juli 2024 hatten die Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum Entwurf auf Bundesebene abzugeben. Wir werden, sobald die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen ist, prüfen, welche Punkte für Brandenburg relevant sind. Für uns ist die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Faktor für effektiven Klima- und Ressourcenschutz und gleichzeitig eine Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und nachhaltige Arbeitsplätze.
Der Bausektor produziert einen Großteil des (nicht wiederverwendbaren) Abfallaufkommens und verbraucht zugleich erhebliche (endliche) Ressourcen. Wie will Ihre Partei die angestrebte Bauwende regulatorisch ermöglichen und strukturell befördern, insbesondere unter Einbeziehung regionaler Potenziale? Wie steht Ihre Partei diesbezüglich zu einem Rohstoffregister?
Bündnis90/Die Grünen
Unsere Partei verfolgt das Ziel, den Bausektor in Brandenburg grundlegend zu transformieren, um Abfälle zu reduzieren, Ressourcen zu schonen und die regionale Wertschöpfung zu stärken. Wir wollen Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft machen, da die Wiederverwendung von Rohstoffen und Bauteilen nicht nur effizient ist, sondern auch zum Klimaschutz beiträgt.
Ein zentrales Anliegen ist die Weiterentwicklung der Bauordnung hin zu einer „Umbauordnung“, die Sanierungen und den Einsatz ökologischer Baustoffe erleichtert. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig für den Abriss von Gebäuden eine Genehmigung erforderlich wird, um Abrisse auf das Notwendige zu beschränken und die Nutzung von Sekundärrohstoffen zu fördern.
Um die Bauwende voranzutreiben, wollen wir die Kompetenzstelle für nachhaltiges Bauen stärken und Projekte unterstützen, die zur Rückgewinnung kritischer Rohstoffe beitragen, z. B. durch „Urban Mining“ aus Altdeponien. Ein Rohstoffregister soll Transparenz über die Verfügbarkeit von Baustoffen schaffen und die effiziente Nutzung fördern. Produkte sollen über digitale Pässe ihre Kreislauffähigkeit dokumentieren.
Das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz wollen wir erneuern, um eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie auf Landesebene zu entwickeln. Diese Strategie soll sich an der nationalen Ausrichtung orientieren und durch Zusammenarbeit mit Berlin Synergien nutzen. Ein wichtiger Bestandteil ist die Förderung von Sekundärrohstoffen und die Einführung verbindlicher Recyclingquoten. Wir setzen uns dafür ein, dass zertifizierte Sekundärbaustoffe den Status von Primärmaterialien erhalten, um ihre Verwendung im Bauwesen zu erleichtern. Zudem wollen wir landesweite Sammelstellen für wiederverwendbare Bauteile aufbauen.
Die öffentliche Hand soll ihrer Vorbildfunktion nachkommen und verstärkt Recyclingmaterialien einsetzen. Durch gezielte Innovationspreise und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und der Industrie werden wir die Bauwende strukturell unterstützen.
Die Linke
Aus unserer Sicht gibt es in der Baubranche große Potentiale zur Steigerung der Ressourceneffizienz, der Material- und Energieeinsparung. Daher muss dieser Bereich so umgestaltet werden, dass er einer möglichst großen Gruppe der Bevölkerung individuellen Wohnraum zur Verfügung stellt und dabei sowohl die Umwelt schont, als auch die bestehende Substanz in Städten, Dörfern und Gemeinden berücksichtigt. Wir wollen dafür sorgen, dass es sich lohnt, Gebäude in ihrer Grundstruktur zu erhalten, sie energetisch zu sanieren, umzunutzen oder umzubauen, wo immer es möglich ist, anstatt sie abzureißen und durch Neubauten zu ersetzen. Das wollen wir über eine Änderung der Bauordnung erreichen, welche die Sanierung besser berücksichtigt und die bestehenden Ressourcen besser nutzt. Sowohl bei Neubauten als auch bei Bestandsgebäuden ist beim Materialeinsatz und der Bauweise auf eine Reparaturfreundlichkeit und ressourcenoptimierte Bauweise zu achten. Außerdem werden wir Leitlinien für kreislaufgerechtes und ressourcenschonendes Bauen erarbeiten sowie eine Konzeption entwickeln, um eine Sekundärbaustoffbörse aufzubauen, um Angebot und Nachfrage möglichst regional zu verknüpfen. Damit wollen wir den Kommunen und Bauträgern Möglichkeiten aufzeigen, um ressourcenschonender zu bauen. Im Rahmen der Erarbeitung eines Konzepts und der Erstellung von Leitlinien stehen wir der Idee eines Rohstoffregisters für Brandenburg offen gegenüber.
FDP
Holzbau ist ein wichtiger Baustein für das Bauen der Zukunft. Der Rohstoff ist nachwachsend, ermöglicht gesundes Wohnen und ist gut zu verbauen. Um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu beheben, müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen. Holz ist da eine sehr gute Möglichkeit. Angesichts des derzeitigen Rohstoffmangels ist es wichtig, alle zur Verfügung stehenden Materialien und Techniken in den Blick zu nehmen. Deshalb müssen wir auf breiter Front Technologien und Unternehmen fördern und die Forschung zu diesen Themen weiter ausbauen.
SPD
Sektorübergreifend setzen wir uns dafür ein, dass der Rohstoff Holz eine größere Rolle im Bausektor bekommt. Holz trägt nicht nur durch seine dauerhafte Verwendung der Atmosphäre CO2 entzieht, vielmehr wird der enorme Energieeinsatz beim Bauen mit Beton drastisch durch den Einsatz von Holz als Baustoff gesenkt. Holz als Baustoff wohnt also eine Win-Win- Situation inne, die einzigartig ist. Die verstärkte Nutzung von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern trägt zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei und schützt das Klima.
Gleichzeitig unterstützt die Brandenburg SPD die Entwicklung einer langfristigen Ressourcenplanung zur Versorgung der Gesellschaft mit (Bau-) Holz aus regionalen Wäldern. Der Fokus muss dabei auf der Förderung nachhaltiger Forstwirtschaft liegen, um die lokale Holzproduktion aus heimischen Wäldern zu steigern und gleichzeitig Umwelt und Natur zu schützen. Wichtig ist uns dabei, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung fließen, um die Effizienz der Holzverarbeitung nachhaltig zu verbessern. Um die Nutzung von heimischem Holz zu erhöhen und die Abhängigkeit von Importen zu verringern, unterstützen wir die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Entscheidende Bausteine zum Gelingen der Transformation im Gebäudebereich sind für uns zudem die Energieeffizienz und energetische Sanierung, der Einsatz erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung von fossilen Energieträgern, ressourcenschonendes und gesundes Bauen und die Digitalisierung. Um die Höhe des Wärme- und Stromverbrauchs der Gebäude und Haushalte zu reduzieren, ist die energetische Gebäudesanierung für uns ein zentrales Instrument. Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer werden bereits durch viele verschiedene Instrumente auf Bundesebene dazu motiviert, in Effizienzmaßnahmen der Gebäudehülle zu investieren. Wir werden die Maßnahmen des Bundes zur Förderung der Wärmewende durch Investitionen und zielgruppenspezifische und umfassende Information und Beratung ergänzen. Wir unterstützen die Einführung eines Rohstoffregisters als wichtigen Teil unserer Bemühungen, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und den Ressourcenverbrauch zu senken. Neben ökologischen Vorteilen eröffnet ein Rohstoffregister auch wirtschaftliche Chancen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Innovationsförderung in der Industrie.
Wichtig ist uns ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Land und Kommunen.
Wie will Ihre Partei den Umbau der Brandenburger Energiewirtschaft (Primärenergie) von fossil-basiert zu erneuerbar als neuem Standard vorantreiben?
Bündnis90/Die Grünen
Unsere Partei treibt den Umbau der Brandenburger Energiewirtschaft von fossilen zu erneuerbaren Energien entschieden voran. Inzwischen kann der Strombedarf Brandenburgs bilanziell bereits zu über 100 % aus Erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dies muss nun auch in den anderen Sektoren der Wärmeversorgung, der Mobilität und der Industrie erreicht werden. Wir streben an, Brandenburg zum Innovationsführer in der Kreislaufwirtschaft und bei erneuerbaren Energien zu machen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens frühzeitig zu erreichen. Dabei setzen wir auf eine sozial- und umweltverträgliche Energiewende, die auf eine dezentrale Versorgung mit Windkraft, Solarenergie und grünen Wasserstoff als zentrale Energiequellen baut.
Mit der Planung in den Regionalen Planungsgemeinschaften und den Kommunen setzen wir auf Dezentralität, um vor Ort die passenden Flächen für Anlagen Erneuerbaren Energien zu finden. Flächenziele haben wir dabei gesetzlich vorgegeben (1,8 % bis 2027 und 2,2 % bis 2032).
Den Einsatz von Wasserstoff wollen wir dort priorisieren, wo keine anderen Alternativen zur Verfügung stehen, etwa in der Stahlproduktion. Wir unterstützen den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, die Brandenburg an den internationalen Markt anbindet, und stellen sicher, dass die Wasserstoffproduktion keine neuen Umweltprobleme verursacht.
Um Widerstände gegen die Energiewende zu senken, haben wir die finanzielle Beteiligung von Kommunen über den Windeuro und den Solareuro vorangebracht. Wir wollen aber auch eine direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Erträgen aus erneuerbaren Energien ermöglichen. Dazu wollen wir in einem Energiebeteiligungsgesetz einen Positivkatalog vorschreiben, der z. B. Direktzahlungen, lokal vergünstigte Stromtarife, Investitionsmöglichkeiten und Stiftungsmodelle beinhaltet. Dadurch steigern wir die Akzeptanz und Motivation vor Ort.
Wir setzen uns für eine zügige Planung und Genehmigung von Erneuerbare-Energie-Projekten ein und legen großen Wert auf eine natur- und landschaftsverträgliche Umsetzung. Der Kohleausstieg vor 2030, besonders in der Lausitz, ist ein zentrales Ziel. Wir fördern einen Strukturwandel, der die Menschen und Beschäftigten in der Region unterstützt und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft.
Unser Ziel ist klar: Brandenburg wird ein Vorbild für eine 100 % erneuerbare Energieversorgung, die ökologisch und ökonomisch nachhaltig ist. Die Energiewende wird nicht nur die Klimaziele erreichen, sondern auch wirtschaftliche Chancen eröffnen und die Lebensqualität für alle Brandenburger*innen verbessern.
Die Linke
Unser Ziel ist es, dass die Energieproduktion in Brandenburg bis zum Jahr 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien abgesichert werden kann. Dafür wollen wir so schnell wie möglich aus der Nutzung der Braunkohle zur Energiegewinnung aussteigen. Die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein, wenn sie sozial gerecht und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird. Deshalb wollen wir Bürgerenergiegenossenschaften, also den Zusammenschluss von mehreren Bürgerinnen und Bürgern, unter möglicher Beteiligung von Kommunen, fördern und dafür sorgen, dass Entscheidungsmacht und Gewinne bei der Energieerzeugung vor Ort bleiben. Das sorgt für Akzeptanz und Basisdemokratie in der Energieversorgung. Wir werden die Kommunen in die Lage versetzen, Wind- und PV-Anlagen in öffentlicher Hand zu bauen und zu betreiben. Langfristig werden wir gemeinsam mit den Kommunen die Stromnetze in öffentliche Hand überführen. Nur so kann bezahlbare und erneuerbare Energieversorgung sichergestellt werden. Mit einem Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz werden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Anwohnerinnen und Anwohner finanziell beteiligt werden müssen (direkt oder indirekt über Lokalstromtarife usw.), wenn Anlagen vor Ort errichtet werden.
FDP
Wir haben das Ziel, Brandenburg als einen zentralen Energiestandort zu erhalten, indem wir das reichhaltige Potenzial des Landes in den Bereichen Wind-, Solar- und Wasserstoffenergie nutzen. Als Flächenland und Pionier in erneuerbaren Energien streben wir danach, Brandenburg an der Spitze der klimafreundlichen Energiewende zu etablieren. Wir engagieren uns dafür, in Brandenburg Industriearbeitsplätze zu schaffen, indem wir ansiedlungsinteressierten Unternehmen ein hohes Angebot an grundlastfähiger nachhaltiger Energie zur Verfügung stellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich Brandenburg zu einem zentralen Standort entwickelt, an dem Methan, Ammoniak und synthetische Treibstoffe synthetisiert werden. Dieser Schritt ist entscheidend, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
Wir setzen uns dafür ein, Brandenburg zum Vorreiter bei der Entwicklung und der Produktion von emissionsfreien Antriebsstoffen zu machen. Dafür werden wir die weitere Erforschung fördern, insbesondere aber die Infrastruktur für die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen enorm ausbauen.
SPD
Brandenburg hat das Ziel, bis spätestens 2045 klimaneutral zu wirtschaften und zu leben. Damit das gelingt, muss die Energieerzeugung so umgestellt werden, dass Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sichergestellt sind.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze soll entsprechend beschleunigt werden, um eine möglichst weitgehende eigenständige Energieversorgung zu erreichen. Dies dient der Unabhängigkeit von globalen Preisentwicklungen und macht uns darüber hinaus unabhängiger von internationalen Entwicklungen. Brandenburg unterstützt die länderspezifischen Flächenziele für den Ausbau von Windenergie und die Nutzung von Landschaftsschutzgebieten für erneuerbare Energien. Eine verpflichtende Installation von Solaranlagen auf geeigneten öffentlichen und gewerblichen Flächen ist ebenfalls Teil dieser Strategie.
Es sollen alle Hemmnisse der Nutzung regional erzeugter erneuerbarer Energien abgebaut werden, damit Unternehmen und Kommunen schneller auf diese Energiequellen umsteigen können. Regeln für den Eigenbedarf sollen radikal vereinfacht werden. Für den Erfolg der Energiewende ist zudem entscheidend, dass die Bürgerinnen und Bürger deren Vorteile erkennen – und nutzen können. Wir planen eine Reihe von Maßnahmen:
- Wir wollen die Menschen bei ihren Stromkosten entlasten. Dazu können Bürgerstrommodelle, attraktive finanzielle Beteiligungsmodelle und verschiedene Teilhabemaßnahmen für Kommunen betragen.
- Gleichzeitig haben wir uns erfolgreich für eine gerechtete Verteilung der Netzentgelte eingesetzt.
- Wichtig ist, dass auch die Kommunen finanziell gewinnen, wenn sie den Ausbau unterstützen. Brandenburg ist das erste Bundesland, in dem Anlagenbetreiber von Windrädern eine Abgabe in Höhe von 10.000 Euro zugunsten der örtlichen Kommunen zahlen müssen.
- Diese Abgabe haben wir vor Kurzem auch auf Solaranlagen erweitert. Hier ist die Abgabe abhängig von der installierten Leistung der Anlage. Das wollen wir auch für Windenergie so umsetzen.
- Wir werden Bürgergenossenschaften und andere Modelle unterstützen, mit denen lokal erzeugter „grüner“ Strom auch lokal für eine sichere Energieversorgung genutzt wird.
- Wir treiben den Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der Energiespeicher und der Wasserstoffwirtschaft weiter voran.
Wie soll Brandenburg nach den Vorstellungen Ihrer Partei auf kommunaler und Landesebene seiner Vorbildrolle bei nachhaltigen Investitionen (besonders bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe) gerecht werden?
Bündnis90/Die Grünen
Unsere Partei sieht Brandenburg in der Pflicht, auf kommunaler und Landesebene eine Vorbildrolle bei nachhaltigen Investitionen einzunehmen, insbesondere bei öffentlicher Beschaffung und Vergabe. Nachhaltigkeit ist für uns kein optionaler Zusatz, sondern eine zentrale Anforderung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden, setzen wir uns für mehrere Schlüsselmaßnahmen ein.
Erstens möchten wir die öffentliche Beschaffung so gestalten, dass ökologische und soziale Kriterien verbindlich verankert werden. Dies bedeutet, dass bei allen Vergaben der Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt wird, von der Herstellung über den Gebrauch bis hin zur Entsorgung. Wir setzen uns dafür ein, dass landeseigene Betriebe Gemeinwohlbilanzen einführen, die den Erfolg eines Unternehmens nicht nur an finanziellen, sondern auch an sozialen und ökologischen Kriterien messen. Privatwirtschaftliche Unternehmen wollen wir dazu ermutigen, diesem Beispiel zu folgen und diese nachhaltigen Praktiken zu übernehmen.
Zweitens streben wir eine Reform der Beschaffungsprozesse an, insbesondere durch die Einführung von Sammelbeschaffungen und Einkaufsgemeinschaften. Dies ist besonders relevant für kommunale Investitionen, wie z. B. in die Ausrüstung der Feuerwehren, wo wir durch gemeinschaftliche Beschaffung nicht nur Kosteneffizienz, sondern auch Nachhaltigkeit fördern wollen. Gleichzeitig sollen durch ein kommunales Investitionsprogramm finanzielle Spielräume für nachhaltige Investitionen geschaffen werden.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Digitalisierung der Verwaltung, die wir als wesentlichen Hebel für Nachhaltigkeit sehen. Durch die Stärkung des Brandenburger IT-Dienstleisters ZIT-BB und den Ausbau von Open-Source-Softwarelösungen möchten wir nicht nur die Effizienz und Transparenz steigern, sondern auch nachhaltige digitale Infrastrukturen aufbauen. Hierbei legen wir besonderen Wert darauf, dass Kommunen bei der Implementierung sicherer, offener und umweltfreundlicher IT- Lösungen unterstützt werden.
Zusammengefasst streben wir an, dass Brandenburg durch diese Maßnahmen seine Vorbildrolle bei nachhaltigen Investitionen erfüllt und gleichzeitig die Weichen für eine zukunftsfähige, ressourcenschonende und sozial gerechte Entwicklung stellt. So sichern wir, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden und langfristig zum Wohl der gesamten Gesellschaft beitragen.
Die Linke
Nachhaltige Investitionen und die nachhaltige Beschaffung sind für uns ein zentraler Baustein bei der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Land und seine Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle und haben damit einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation. Deshalb werden wir das Kriterium der Nachhaltigkeit im Brandenburgischen Vergabegesetz stärker berücksichtigen. In einem Sofortprogramm werden wir die Beschaffung von Strom, Wärme und Transportfahrzeugen auf Landesebene dekarbonisieren. Innovative und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen werden wir fördern und nachhaltig wirtschaftende Unternehmen unterstützen. Gerade kommunale Vergabestellen können nachhaltige Beschaffung oft aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht leisten. Dabei vergeben diese rund 80 Prozent der Aufträge der öffentlichen Hand. Deshalb werden wir die Vergabekompetenz auf Landesebene zentralisieren, um eine einheitliche, effiziente und nachhaltige Beschaffungspraxis für Produkte und Dienstleistungen rechtssicher in den Kommunen zu etablieren. Durch Kompetenzbündelung wollen wir Beschaffungsprozesse erleichtern, kommunale Vergabestellen entlasten, gezielte Schulungen ermöglichen und eine fundierte Qualitätskontrolle ermöglichen.
FDP
Unser Ziel ist es, die Effizienz und Transparenz im Vergabeprozess zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass ökologische und soziale Standards konsequent eingehalten werden.
SPD
Bei der Umsetzung unserer Klimapolitik setzen wir auf Überzeugung und Förderung, das Schaffen von Anreizen und eine deutlichere Vorbildrolle der Verwaltung. Die Kommunen werden wir dabei begleiten. Wir werden sie bei Aufgaben wie kommunaler Wärmeplanung, Erarbeitung von Klimaschutzkonzepten, Einführung von Energiemanagementkonzepten unterstützen. Dazu gehören etwa die Netzwerkbildung, der gegenseitige Erfahrungsaustausch sowie die Fachpersonalgewinnung.
Gleichzeitig kann die kommunale Beschaffung nach C2C, etwa indem C2C-Kriterien in Ausschreibungsverfahren aufgenommen werden, Anreize für Unternehmen setzen, zirkuläre und gesunde Produkte herzustellen. Inwieweit Kommunen Cradle to Cradle als ganzheitliche Strategie für ihren Einkauf etablieren sollten, ist folglich zu prüfen.
Wie wird Ihre Partei nachhaltiges Denken und Handeln in der Gesellschaft mithilfe lokaler Initiativen und Expertise stärken und inwiefern will Ihre Partei das C2C-Prinzip in diesem Zusammenhang in Lehrpläne und Bildungspolitik integrieren?
Bündnis90/Die Grünen
Unsere Partei setzt sich dafür ein, nachhaltiges Denken und Handeln in der Gesellschaft zu fördern, insbesondere durch die Stärkung lokaler Initiativen und die Einbindung von Expertise. Wir erkennen die Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten und möchten Brandenburg zu einem Vorreiter in der Kreislaufwirtschaft machen. Dazu fördern wir die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln, um die Resilienz unserer Wertschöpfungsketten zu stärken und die Abhängigkeit von globalen Märkten zu reduzieren. Wir unterstützen die Entwicklung von Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien, die dafür sorgen, dass ein größerer Anteil der Verkaufserlöse bei den Erzeuger*innen ankommt.
Ein zentraler Bestandteil unserer Bildungs- und Wirtschaftspolitik ist die Integration des Cradle-to-Cradle-Prinzips (C2C) in die Lehrpläne und die Bildungspolitik. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt, um die kommenden Generationen für nachhaltiges Wirtschaften zu sensibilisieren und sie auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wird in Brandenburg weiter ausgebaut, sowohl im schulischen als auch im außerschulischen Bereich. Wir setzen uns dafür ein, dass Projektlernen und die Vermittlung von Demokratiekompetenz fest in den Lehrplänen verankert werden. Themen wie Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und mentale Gesundheit sollen einen festen Platz in den Bildungsinhalten erhalten.
Darüber hinaus möchten wir die Ausbildung von Lehrkräften stärken, um sicherzustellen, dass diese in der Lage sind, C2C-Prinzipien und andere nachhaltige Konzepte kompetent zu vermitteln. Dazu gehört auch die berufsbegleitende Weiterbildung von Lehrkräften, um sie für die Vermittlung dieser Inhalte in der Sekundarstufe II zu befähigen.
Insgesamt setzen wir uns für eine Wirtschaft ein, die ressourcenschonend arbeitet, und für eine Bildungspolitik, die auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung ausgerichtet ist. Dies stärkt nicht nur die regionale Wertschöpfung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in Brandenburg.
Die Linke
Es gibt im Bereich Nachhaltigkeit in Brandenburg ein ausgeprägtes zivilgesellschaftliches Engagement durch zahlreiche regionale Initiativen und landesweite Akteure wie den Nachhaltigkeitsbeirat, die Nachhaltigkeitsplattform und das Jugendforum Nachhaltigkeit. Diese wollen wir weiterhin unterstützen und stärken. Für alle Gesetzesvorhaben und Strategien soll ein Nachhaltigkeitscheck eingeführt werden. Die Nachhaltigkeitsindikatoren müssen überarbeitet und Grundlage einer regelmäßigen Berichterstattung werden. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll sowohl schulisch als auch außerschulisch gestärkt werden. Dabei ist der Umgang mit Ressourcen und damit auch der C2C-Gedanke ein wesentlicher Bestandteil.
FDP
Wir Freie Demokraten fordern Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in allen Bildungsbereichen strukturell auszubauen und weiterzuentwickeln. Wir werden die Ziele des Programms daher weiter fördern. Dazu gehört, dass der Landesaktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung auch an Schulen als Querschnittsaufgabe für alle Fächer Beachtung findet.
SPD
Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) spielt bereits heute eine zentrale Rolle in schulischen, beruflichen und außerschulischen Bildungsbereichen. BNE ist in allen Bildungsstufen präsent. Einerseits gibt es eine Servicestelle für BNE, die als zentrale Anlaufstelle dient. Sie hat das Ziel, Akteurinnen und Akteure im Land zu vernetzen, Bildungsanbieter zu qualifizieren und zu beraten sowie die öffentliche Wahrnehmung des Themas zu fördern.
Andererseits ist Nachhaltige Entwicklung im Rahmenlehrplan für die Klassen 1 bis 10 fest verankert, wo das übergreifende Thema „Nachhaltige Entwicklung/Lernen in globalen Zusammenhängen“ curricular eingebettet ist. Im Kontext der Bildung für nachhaltige Entwicklung besteht zudem die Gelegenheit, den Cradle to Cradle-Ansatz mit Schülerinnen und Schülern zu diskutieren und gemeinsam nach innovativen Lösungen zu suchen, um die Entstehung von Müll zu vermeiden.
Auch in den berufsbildenden Schulen ist BNE von Bedeutung und findet sich im Rahmenlehrplan des fächerübergreifenden Fachs „Wirtschafts- und Sozialkunde, Politische Bildung, Politische Bildung/Wirtschaftslehre“ an Berufsschulen und Berufsfachschulen wieder. Dank der fächerübergreifenden und fächerverbindenden Inhalte spielt BNE auch in der Fortbildung von Lehrkräften eine wichtige Rolle. Zusätzlich gibt es eine enge Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten, die auf dem neuen Rahmenlehrplan basiert und konkrete Zielsetzungen verfolgt. Die Vernetzung von außerschulischen Akteuren der BNE mit Schulen ist ein zentraler Schritt, um BNE auf Landesebene fest zu verankern.
Hinweise:
Befragt haben wir alle im Brandenburger Landtag und/oder Deutschen Bundestag vertretenen Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums. (Das schließt die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall bzw. in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD aus.)
Wir haben Antworten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP erhalten. Die Antworten werden in alphabetischer Reihenfolge dargestellt.
Aufgrund eines technischen Fehlers hat unsere Anfrage die CDU Brandenburg nicht rechtzeitig erreicht. Die Antworten der CDU werden nachgereicht.
Aus ähnlichen Gründen hatten auch die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BvB/FW) nicht ausreichend Gelegenheit zur Antwort. Auch ihre Antworten werden eventuell nachgereicht.