Beim „Leaders Summit on Climate“ hat US-Präsident Joe Biden so ziemlich alle versammelt, die Rang und Namen haben und eine wichtige Botschaft ausgesprochen: We’re back! Nach dem vierjährigen klimapolitischen Stillstand melden sich die USA also zurück auf der Bühne der internationalen Klimapolitik: Bis 2030 will die Biden-Regierung die US-Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 halbieren. Außerdem hat er Vladimir Putin und Xi Jinping an seinen digitalen Tisch bekommen. Und weil Treibhausgase keine Grenzen kennen, ist Klimadiplomatie sicherlich ein Schlüssel zum Erfolg.
Aber außer dem Comeback der USA und den diplomatischen Skills von Joe Biden gibt die US-Climate-Show kaum Grund zur Erleichterung. Der Zug der Weltwirtschaft donnert nach wie vor mit Höchstgeschwindigkeit auf dem falschen Gleis, und auch jetzt gibt es nur Bekenntnisse zum Bremsen. Während die meisten Kritiker*innen beklagen, dass die Notbremse nicht stark genug gezogen werde, sehen wir das Problem an einer gänzlich anderen Stelle: Schon der Titel der Veranstaltung zeigt die eingeschränkte Perspektive des globalen Diskurses. Ein „Summit on Climate“ muss auch ein „Summit on Resources, Circularity and Human Rights“ sein – denn all diese Probleme sind miteinander verzahnt, also können sie auch nur gemeinsam gelöst werden. Zu glauben, die Probleme unserer Zeit allein durch CO2-Reduktionen bis 2030 lösen zu können, ist gefährlich.
Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht ähnlich, das vergangene Woche einer Klage von Klimaaktivist*innen gegen das deutsche Klimagesetz Recht gab. In dem Urteil weist der Erste Senat darauf hin, dass dem Gesetz Ziele für die Zeit nach 2030 fehlen und es deshalb überarbeitet werden muss. Wir finden: Bei diesen Zielen weiterhin nur auf Reduktion zu setzen kann nicht der richtige Weg sein. Das Urteil ist eine gute Möglichkeit, endlich weiterzugehen als die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels anzupeilen.
Noch besser wäre es, wenn direkt auf internationaler Ebene positive Ziele für die kommenden Jahrzehnte beschlossen würden. Und zwar wesentlich breiter als bisher: Hin zu einer Weltwirtschaft, in der es sich nicht mehr lohnt, endliche Ressourcen zu entnehmen und zu verschwenden. Eine kreislauffähige, gesunde und sozialverträgliche Weltgesellschaft. Auf diesem Gleis können wir dann mit voller Kraft voraus in eine positive Zukunft fahren.
