Die SPD hat das Kernthema Umwelt- und Klimaschutz jahrelang verschlafen, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Im LAB Talk am 1. Oktober 2020 erklärte er Tim, wie sich das mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 ändern soll, wie schwierig die Balance zwischen Umweltpolitik und sozialer Gerechtigkeit ist und welche Rolle Cradle to Cradle in diesem Zusammenhang spielen kann. Und natürlich wollten wir von Lars auch wissen, wie man Cradle to Cradle am besten in die Politik bringen kann.
Der anstehende Bundestagswahlkampf war selbstverständlich ein Kernthema des Abends. 2021 ist es soweit und die SPD hofft darauf, wieder Regierungspartei zu werden. Auf die Frage, ob die SPD überhaupt das richtige Personal habe, um Themen wie Umwelt- und Ressourcenschutz zu behandeln, entgegnete Lars, dass die SPD momentan ja schon die Bundesumweltministerin stelle. Natürlich würden sich Politiker*innen nicht so in der Detailtiefe mit Themen wie zum Beispiel Cradle to Cradle befassen wie es unsere NGO tut, aber genau deshalb sei er ja am heutigen Tag hier: Um zu lernen und Ideen aufzunehmen. Umweltthemen werden laut Lars sicherlich eine große Rolle im Wahlkampf der SPD spielen: “Die SPD hat einen großen Fehler in den letzten Jahren gemacht, als sie das Klimathema vernachlässigt und bei den Grünen abgelagert hat. Das war ein strategischer Fehler”, sagte er.
Wahlprogramm der SPD
Auch das Wahlprogramm der SPD wurde während des LAB Talks diskutiert. Lars sieht darin die Chance für die SPD, Umweltschutz für alle zugänglich und bezahlbar zu machen. Er wies auf das Potential von Umwelt- und Ressourcenschutz für Arbeitsplätze, aber auch für den Export, hin. Deutschland habe hier die Chance, viel richtig zu machen und ein Vorbild für andere Länder zu werden. Mit umweltfreundlichen Produkten könnte man so Weltmarktführer werden. Die COVID19-Pandemie habe allerdings auch die Probleme der Globalisierung aufgezeigt. Lars betonte, dass mehr darauf geachtet werden muss, wie produziert wird. Häufig würden die ökologischen Kosten gar nicht mit eingerechnet werden, sodass die vermeintlich günstigen Preise die Realität nicht widerspiegeln würden. Dazu würde momentan noch eine Wissensvermittlung an die Bevölkerung fehlen. Tim stimmte zu und forderte, dass Preise die Wahrheit zeigen müssten. Das Problem sei, dass Gewinne privatisiert werden, während die Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Lars bezeichnete dies als Fehler im System. Auch falsche Anreize durch staatliche Subventionen, die umweltschädliches Verhalten fördern, kritisierte er. Dem stimmen wir als NGO natürlich zu. Allerdings: Die SPD stellt neben der Umweltministerin auch den Finanzminister, der in den vergangenen Jahren in dieser Position durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, genau solche Subventionen abzuschaffen oder zumindest damit zu beginnen.
So bringt man C2C in die Politik
Ein weiteres wichtiges Thema des LAB Talks war die Frage, wie man Cradle to Cradle in die Politik bringen kann. Tim wollte wissen, ob dafür bisher das politische Verständnis oder eine politische Mehrheit fehlten. Lars erwiderte, dass man zunächst einmal bei der Gesellschaft an sich ansetzen müsse: “Am Anfang muss die Debatte und das Verständnis stehen.” Er sehe bei vielen Menschen eine große Bereitschaft, richtig zu handeln, aber häufig würden dafür Informationen fehlen. Zu viele verschiedene ökologische Zertifikate würden zum Beispiel für Verwirrung sorgen. In einigen Bereichen würden staatliche Siegel aber durchaus Sinn machen, beispielsweise in der Landwirtschaft oder beim Tierwohl. Auch in diesem Kontext betonte Lars, dass die soziale Verträglichkeit von Maßnahmen wichtig sei. Die SPD wolle nicht, dass nur Menschen in der oberen Einkommensklasse es sich leisten können “grün” zu leben und ein gutes Gewissen zu haben. An dieser Stelle sprach Tim das Beispiel Moringa in Hamburg an. In dem neu entstehenden C2C-Wohngebäude entstehen auch Sozialwohnungen. Cradle to Cradle und soziale Fragen würden sich also keineswegs ausschließen. Lars stimmte zu und lobte Moringa als Leuchtturmprojekt: “Das funktioniert immer gut, wenn man an Hand von Beispielen zeigen kann, was geht und das den Leuten ganz konkret zeigen kannst.” Er sieht Cradle to Cradle ganz klar als Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da Innovationen dadurch gefördert werden. Die Rolle der NGO sieht er darin, Bildungsarbeit zu leisten und gemeinsam mit Unternehmen zu zeigen, was bereits im C2C-Bereich geht und Politiker*innen direkt damit zu konfrontieren. Auf Bundesebene hält er dazu eine nationale C2C-Strategie der NGO für nötig, um das Thema noch stärker in die Bundespolitik zu bringen.
Nur Verzicht ist keine Lösung
Tim und Lars waren sich einig, dass Verzicht mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit nicht die einzige Lösung sein kann. Genau wie Cradle to Cradle NGO begrüßt Lars generell das Engagement der Fridays for Future-Bewegung und den Druck, den sie auf die Politik ausübt. Doch er mahnte auch, dass es wichtig sei, alle Menschen mitzunehmen. Zwar sei es wichtig, dass man beispielsweise auf Flugreisen wenn möglich verzichtet. Doch in vielen Bereichen sei Verzicht schwierig umzusetzen. Er erwähnte seinen eigenen ländlichen Wahlkreis, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. An dieser Stelle zu fordern, das Auto stehen zu lassen, ohne Alternativen zu bieten, sei nicht sinnvoll, betonte Lars. Auch die Digitalisierung könne zu ökologischen Lösungen beitragen, beispielsweise dadurch, dass mehr Menschen im Homeoffice arbeiten und keinen Arbeitsweg mehr haben. Dies wird natürlich auch durch die aktuelle Pandemie verstärkt. Lars berichtet, auch seine Arbeit habe sich durch Corona stark verändert, da viele Reisen für ihn wegfielen und er nun mehr Zeit habe. Auf die Frage, ob Corona nun Themen wie Klima- und Ressourcenschutz von der politischen Agenda verdränge, bestätigte Lars, dass einige Politiker*innen dieser Meinung seien. Er jedoch sehe diese Themen weiterhin hoch aktuell, wie man zum Beispiel am starken Abschneiden der Grünen bei der Regionalwahl in Nordrhein-Westfalen gesehen habe. Er betonte, dass für ihn soziale Fragen und Klimaschutz in keinster Weise widersprüchlich sind: “Arbeitsplätze, Wirtschaftspolitik und Klimaschutz sind auf der gleichen Seite der Medaille und nicht gegensätzlich.” Tim ergänzte, dass auch Ressourcenknappheit eigentlich ein Thema für die Sozialdemokrat*innen sein, da besonders die Menschen davon betroffen sind, die eh schon wenig haben, da sie durch die unfairen Bedingungen internationaler Lieferketten benachteiligt werden. Das Thema Ressourcenschutz werde bisher in der öffentlichen Debatte vernachlässigt, stimmte Lars zu. Man müsse Klimaschutz, Ressourcenschutz und soziale Fragen zusammen denken und genau das möchte die SPD leisten.